Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Kundenkreis

(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop www.gmueskischdle.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (?) auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

3. Widerruf

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsrecht

I.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

I.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

I.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steffen Möhle, Schweinsbergstraße 3, 74199 Donnbronn; (0176 577 135 56; info@gmueskischdle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Wiederrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

I.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II. Folgen des Widerrufs

II.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

II.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

II.3 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

II.4 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

II.5 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

4. Fristen für Bestellungen und Änderungen

(1) Bestellungen müssen vor Dienstag, 15.00 Uhr einer jeden Woche eingehen, damit sie in derselben Woche berücksichtigt werden können. Bestellungen, welche später eingehen, werden erst in der darauffolgenden Woche berücksichtigt.

(2) Änderungen des Abonnements müssen vor Dienstag, 15.00 Uhr eingehen, damit sie in derselben Woche berücksichtigt werden können. Änderungen, welche später eingehen, werden erst in der darauffolgenden Lieferung berücksichtigt.

5. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Barzahlung oder auf Rechnung.

(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 5 Werktagen nach Abholung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Abholung der Ware

(1) Die bestellte Ware wird nicht versandt, sondern ausschließlich zur Abholung zur Verfügung gestellt. Die Abholung erfolgt durch Selbstentnahme der Ware aus einem hierfür vorgesehenen Kühlhaus an folgender Adresse: Schweinsbergstr. 3, 74199 Untergruppenbach/Donnbronn.

(2) Die Ware wird an Donnerstagen oder Freitagen zwischen 10.00 Uhr und 19.00 Uhr bereitgestellt. Der Käufer kann bei der Bestellung zwischen den Tagen nach Satz 1 wählen. Eine Abholung zu anderen Zeiten ist nicht möglich, soweit dies nicht anderweitig vereinbart wurde. Fällt der ausgewählte Tag auf einen gesetzlichen Feiertag, wird die Ware am darauffolgenden Tag zwischen 10.00 Uhr und 19.00 Uhr bereitgestellt. Der Verkäufer weist den Käufer auf einem solchen Fall hin.

(3) Wird die ordnungsgemäß bereitgestellte Ware nicht innerhalb des in Absatz 2 angegebenen Zeitraums abgeholt, kommt der Käufer in Annahmeverzug. Eine infolge des Annahmeverzugs entstehende Verschlechterung der Ware hat der Verkäufer nicht zu verantworten.

7. Pfandsystem

(1) Die Ware wird in einer Mehrwegkiste bereitgestellt. Für die Mehrwegkiste fällt eine Pfandgebühr von EUR 15,00 an.

(2) Bei einer Einzelbestellung ist die Pfandgebühr bei Abholung der Ware zu entrichten. Die Pfandgebühr wird dem Käufer bei Rückgabe der Mehrwegkiste zurückerstattet. Für den Käufer besteht bei Einzelbestellungen die Möglichkeit, die Mehrwegkiste nicht in Anspruch zu nehmen und die Ware durch eigene Behältnisse zu transportieren. Insoweit entfällt die Pfandgebühr.

(3) Bei einem Abonnement wird die Pfandgebühr bei erstmaliger Bestellung berechnet. Bei der Abholung jeder weiteren Bestellung ist die Mehrwegkiste der vorherigen Bestellung zurückgegeben. Im Falle der Beendigung des Abonnements erfolgt die letzte Lieferung in einer Einwegverpackung. Der Pfandbetrag wird mit dem letzten Kaufpreiszahlungsanspruch verrechnet.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.

9. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.

(2) Falls die Nacherfüllung gem. Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

10. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Absatz 1 aufgeführten Fälle gegeben ist.

(3) Eine über die Haftung in den Absätze 1 und 2 hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Aussetzung und Kündigung des Abonnements

(1) Wird ein Vertrag über ein Abonnement abgeschlossen, kann der Käufer das Abonnement vorübergehend aussetzen (Lieferpause). Die Lieferpause ist bis Dienstag 15.00 Uhr vor der auszusetzenden Lieferung im Kundenkonto unter „Mein Abo“ einzutragen oder durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen.

(2) Das Abonnement kann jederzeit im Kundenkonto unter „Mein Abo“ oder durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mit einer Frist bis Dienstag 15.00 Uhr gekündigt werden. Im Falle der Kündigung erfolgt die letzte Lieferung der Ware in einer Einwegverpackung.

12. Anwendbares Recht

Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

13. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.